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das Gesetz pennt

02.02.2021 tags [ power | knowledge | ärger | geld ]

„Hätte man vor zwei Jahren Juristen egal welcher politischen Couleur die aktuell geltenden Maßnahmen zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt, behaupte ich, dass nahezu 100 % zum Ergebnis gekommen wären, dass sie großenteils verfassungswidrig sind. Niemals hätte ich gedacht, dass es einmal soweit kommt. Wir sind Stück für Stück in diese Situation gerutscht und halten sie jetzt für normal." (sagt ein Jurist)