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Ermächtigungen

16.11.2020 tags [ einsicht | freiheit | anger | presse ]

ARTE finden alle gut, oder?
https://www.arte.tv/de/videos/098118-000-A/corona-sicherheit-kontra-freiheit/

Und dann kann man sich die Muehe machen und mal nachlesen was gerade so durch den Bundestag/rat durchgetrieben werden soll und, bei Zustimmung dann, geltendes Recht sein wird:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Es ist bissl muehsam zu lesen - aber absolut *empfehlenswert*!
Hier mal 2 eher beunruhigende Auszuege:

- Seite 15:
(13) Durch die Absätze 4 bis 7 und 10 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Ar-tikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

- Seite 19:
Durch  Artikel 1  Nummer 16  und  17  werden  die  Grundrechte  der Freiheit  der  Person  (Artikel 2  Absatz 2 Satz 2  des  Grundgesetzes),  der  Versammlungsfreiheit  (Artikel 8  des  Grundgesetzes),  der Freizügigkeit  (Arti-kel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundge-setzes) eingeschränkt.

Ich will es nicht weiter kommentieren. Lest! Hier muss sich jeder selbst ein Bild machen. Bitte setzt Euch damit auseinander. Danke.